Sie sind hier: Besoldung / Versorgung > Rheinland-Pfalz > Beihilfe
24.6.2017

Beihilfe

Zum 1. August 2011 ist die neue Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2011, Gesetz- und Verordnungsblatt Rheinland-Pfalz 2011, Seite 199, in Kraft getreten. Gemäß den Vorgaben der Rechtsprechung hat der Gesetzgeber nunmehr die Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen geregelt und dies nicht weiter im Wesentlichen der Verwaltung überlassen.

In der neuen Beihilfenverordnung sind die beihilfefähigen Aufwendungen in Krankheitsfällen (§§ 11 ff. BVO), in Pflegefällen (§§ 35 ff BVO), für Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge (§§ 43 ff BVO), für Sanatoriumsbehandlungen, Anschlussheilbehandlungen und Heilkuren (§§ 45 ff BVO), für Schwangerschaft, Geburt, künstliche Befruchtung, Empfängnisregelungen, Aufwendungen in Todesfällen und Aufwendungen im Ausland im Einzelnen geregelt. In mehreren Anlagen zum Gesetz werden die Angemessenheit und damit die beihilfefähigen Höchstbeträge von Behandlungskosten ebenso festgelegt wie die Beihilfefähigkeit von Hilfsmitteln und Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle.

Das Beihilferecht ist damit überschaubar durch den Gesetzgeber geregelt.