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18.10.2017

Strukturelle Veränderungen

Die geplante Absenkung der Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst für die ersten 3 Jahre ab 2008 wird nicht weiterverfolgt.

Durch Landesbesoldungsgesetz i. d. F. vom 21.12.2007 (GVBl 2007, 283) wurde eine Wartefrist von zwei Jahren für die Gewährung der amtsangemessenen Besoldung bei einer Beförderung in eine Besoldungsgruppe ohne Dienstaltersstufen (ab B 2 und ab R 3) eingeführt.
Die Klage eines Richters aus Koblenz auf Gewährung der amtsangemessenen Besoldung (hier: der Besoldungsgruppe R 4) ab seiner Ernennung wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, Az. 6 K 772/08. KO, abgewiesen. Das Gericht hält weder einen Verstoß gegen den Grundsatz der Alimentation noch gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung für gegeben. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache wurde die Berufung zum OVG zugelassen.

Mit dem Landesgesetz zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts vom 18.6.2013 (Gesetz- und Verordnungsblatt Rheinland-Pfalz vom 28.6.2013, S. 157) wurde ein Landesbesoldungsgesetz für Rheinland-Pfalz beschlossen, das in wesentlichen Teilen zum 1.7.2013 in Kraft getreten ist.
Damit wurden in den Besoldungsgruppen R1 und R2 die Dienstaltersstufen in den Grundgehaltstabellen durch Erfahrungsstufen ersetzt. Die zweijährige Stufenlaufzeit wurde beibehalten. Die Überleitung von den Dienstaltersstufen in die Erfahrungsstufen erfolgt entsprechend dem erreichten Grundgehaltsbetrag unter Wahrung des dadurch bestimmten Besitzstandes (§§ 65 Abs. 2, 66 Abs. 3 LBesG) . Die ab dem 1.7.2013 neu eingestellten Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte werden unabhängig vom Lebensalter in die erste Erfahrungsstufe der Tabelle eingruppiert, falls sie nicht über anrechnungsfähige Erfahrungszeiten verfügen. Dafür kommt ein vorheriges Beamtenverhältnis in Betracht.

Die zweijährige Wartezeit bei Beförderung in ein Richter- oder Staatsanwaltsamt ab R3 (siehe dazu die obige Information) wurde in die §§ 35 Abs. 2, 32 LBesG übernommen.