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24.6.2017

Versorgungsrecht

Mit dem Landesgesetz zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts vom 18.6.2013 (Gesetz- und Verordnungsblatt Rheinland-Pfalz vom 28.6.2013, S. 157) wurde ein Landesversorgungsgesetz erlassen, dass für Rheinland-Pfalz das bisher angewendete Beamtenversorgungsgesetz des Bundes ersetzt.
In Angleichung zur Rechtslage in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt eine Kürzung von Hochschulzeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten von bisher 1095 Tage auf noch 855 Tage. Die Höchstgrenze des Ruhegehaltssatzes von 71,75 % wurde auf die Unfallfürsorge übertragen, die bislang von der Absenkung des Höchstsatzes ausgenommen war. Nicht gekürzt wurde lediglich das erhöhte Unfallruhegehalt, für das der Ruhegehaltssatz weiterhin 80 % beträgt.

Dokumente



Links

 

Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG)