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17.8.2017

Versorgungsrecht

Ab 2011 soll die Kontrolle der ordnungsgemäßen Anlage des Sondervermögens nicht mehr durch einen Beirat, sondern durch einen parlamentarischen Sondervermögensausschuss erfolgen (BremSVG, derzeit im Gesetzgebungsverfahren).

Ab 2011 sollen nicht nur wie bisher die Zinsgewinne an den allgemeinen Haushalt abgeführt werden, sondern auch die Zuführungen von Land und Stadtgemeinde Bremen weitgehend entfallen. (Stand: Dezember 2010).