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21.9.2017

Beihilfe

Die Verordnung über die Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV) vom 13. Februar 2009, in Kraft getreten am 14. Februar 2009, ist gem. § 62 Abs. 1 des Brandenburgischen Landesbeamtengesetz für Beamte und Versorgungsempfänger des Landes mit der Maßgabe anzuwenden, dass Wahlleistungen bei stationärer Behandlung nicht beihilfefähig sind. Nach § 11 Satz des Brandenburgischen Richtergesetzes gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter die Vorschriften für Beamte des Landes entsprechend, soweit das Deutsche Richtergesetz und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen.

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Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen