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17.8.2017

Sonderzahlungen

Mit dem Brandenburgischen Sonderzahlungsgesetz für die Jahre 2007 bis 2009 (BbgSZG 2007-2009) vom 26. März 2007 (GVBl. I S. 70) hatte der Landesgesetzgeber eine Sonderzahlungsregelung geschaffen, die neben einem Grundbetrag der Sonderzahlung einen von Steuermehreinnahmen abhängigen, jährlich festzulegenden Aufstockungsbetrag vorsieht. Der Grundbetrag betrug gemäß § 6 BbgSZG 2007-2009

  • für Beamte und Richter 500 Euro,
  • für Beamte im Vorbereitungsdienst 150 Euro und
  • für Versorgungsempfänger 250 Euro.  

Der Aufstockungsbetrag betrug gemäß § 7 Abs. 1 BbgSZG 2007-2009

  • für Beamte und Richter bis zu 540 Euro,
  • für Beamte im Vorbereitungsdienst bis zu 162 Euro und
  • für Versorgungsempfänger bis zu 270 Euro.

Im Jahr 2007 kam neben dem Grundbetrag von 500,00 Euro der volle Aufstockungsbetrag von 540,00 Euro zur Auszahlung, insgesamt also 1.040,00 Euro.

Für das Jahr 2008 erhielten Richter, Staatsanwälte und Beamte im brandenburgischen Landesdienst eine Sonderzahlung in Höhe von 668,00 Euro (Grundbetrag 500,00 Euro und Aufstockungsbetrag von 168,00 Euro). Damit wurde anders als im Vorjahr die maximal mögliche Höhe der Sonderzahlung von 1.040,00 Euro (Grundbetrag 500,00 Euro und Aufstockungsbetrag von 540,00 Euro) nicht erreicht. Das bedeutet - im Vergleich zum Vorjahr - eine Reduzierung des Weihnachtsgeldes für 2008 um 36 v. H.

Für das Jahr 2009 wurde nur noch der Grundbetrag in Höhe von 500 Euro gezahlt.

Nach einem Kabinettbeschluss vom 30. März 2010 und einem Landtagsbeschluss der Regierungskoalition vom 1. Juni 2010 wurde kein neues Sonderzahlungsgesetz vorgesehen, so dass im Jahr 2010 keine Sonderzahlung erfolgte. Auch für die kommenden Jahre ist eine Sonderzahlung derzeit nicht in Sicht.