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17.8.2017

Versorgungsrecht

Die Versorgung der brandenburgischen Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte richtet sich nach den Gesetz über ergänzende Bestimmungen zur Beamtenversorgung im Land Brandenburg (Beamtenversorgungsergänzungsgesetz) vom 21. November 2007, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 03. April 2009. Das Beamtenversorgungsergänzungsgesetz nimmt in seinem § 1 eine statische Verweisung auf Bundesrecht vor: Grundsätzlich gilt für die Versorgung der Beamten des Landes, der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und der Richter des Landes das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652).

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Gesetz über ergänzende Bestimmungen zur Beamtenversorgung im Land Brandenburg
(Beamtenversorgungsergänzungsgesetz)