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26.6.2017

Rheinland-Pfalz

Schon vor der Föderalismusreform I konnten die Länder im Rahmen der Besoldungshoheit die Höhe der Sonderzahlungen uneinheitlich regeln.
Nach dem Inkrafttreten der Föderalismusreform I können sie auch von den Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes abweichen. Die einheitliche Regelung gilt nun nur noch insoweit weiter, wie die einzelnen Länder für ihren Bereich nichts Abweichendes bestimmen.
Im Bundesland Rheinland-Pfalz gilt noch das bis zum 30.06.2009 geltende Bundesbesoldungsgesetz in seinen wesentlichen Grundstrukturen weiter.
Die Sonderzahlungen von 4,17 Prozent sind in den Grundbetrag der laufenden monatlichen Zahlungen integriert (Gesetz vom 7. April 2009, Gesetz- und Verordnungsblatt vom 23. April 2009).

Durch das im Entwurf vorliegende Landesbesoldungsgesetz soll das bisher in wesentlichen Teilen noch weiter geltende Bundesbesoldungsgesetz für Rheinland-Pfalz Gesetz werden. Eine wesentliche Neuerung ist die Einführung von Erfahrungsstufen anstelle der Dienstaltersstufen. In der R-Besoldung soll es nach dem Referentenentwurf bei 12 Stufen in jeweils zwei-jährigem Abstand bleiben. Als Folge der Änderung ist besonderes Augenmerk auf die Anerkennung von Vordienstzeiten zu richten. Sonstige wesentliche Änderungen sind mit dem Gesetzentwurf weder im Besoldungs- noch im Versorgungsrecht vorgesehen. Das Besoldungsgesetz soll am 1.7.2013 in Kraft treten.