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24.6.2017

Schleswig-Holstein

Schon vor der Föderalismusreform I konnten die Länder im Rahmen der Besoldungshoheit die Höhe der Sonderzahlungen uneinheitlich regeln. Nach dem Inkrafttreten der Föderalismusreform I können sie auch von den Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes abweichen. Die einheitliche Regelung gilt nun nur noch insoweit weiter, wie die einzelnen Länder für ihren Bereich nichts Abweichendes bestimmen. Das Bundesland Schleswig-Holstein hat diese Gesetzgebungskompetenz durch das am 1. März 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts (GVBl. SH 2012, 153 ff.) ausgefüllt. Die Neuregelung integriert Landesrecht mit übergeleitetem Bundesrecht zu einem einheitlichen Gesetzeswerk.