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24.11.2017

Versorgungsrecht

Freiwillige Neubescheidung rechtskräftiger Versorgungsbescheide für Versorgungsempfänger mit mehr als 2 Jahren im Beförderungsamt ab Verkündung der Entscheidung des BVerfG vom 20.3.2007.

Die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage soll über den bislang festgelegten Zeitpunkt (Ende 2007/2010) hinaus in Bayern erhalten bleiben.