Sie sind hier: Besoldung / Versorgung > Bund > Versorgungsrecht
17.12.2017

Strukturelle Veränderungen im Versorgungsrecht

Durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 wird die Höchstversorgung in 8 Schritten von 75 % auf 71,75 % reduziert. Durch die Besoldungsanpassung im jahre 2009 ist auf Bundesebene derzeit der 6. Schritt erreicht.

Durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz werden sich folgende strukturelle Veränderungen im Versorgungsrecht ergeben: Die Regelaltersgrenze für die Beamten des Bundes wird ab 2012 stufenweise um 2 Jahre von 65 auf 67 Jahre erhöht. Die Anhebung wird 2029 abgeschlossen sein. Auf Antrag wird es eine Neubescheidung rechtskräftiger Versorgungsbescheide für Versorgungsempfänger mit mehr als 2 Jahren im Beförderungsamt ab Verkündung der Entscheidung des BVerfG vom 20.3.2007 geben. Die Anrechnung der Ausbildungszeiten werden auf maximal 2 Jahre und 4 Monate gekürzt.

Die Besoldungsempfänger erhalten ebenfalls grundsätzlich die beiden Erhöhungen und dazu auch die Einmalzahlung (mit der Quote entsprechend der Versorgung). Jedoch werden sie so behandelt, als gebe es drei Erhöhungen. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Veränderungen in der Grundstruktur nämlich als drei Anpassungen entsprechend den Regelungen des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 behandelt werden. Damit reduziert sich das Versorgungsniveau entsprechend um 3 x 0,54 % = 1,62 %. Würde man dies, wie es nahe liegt, als 2 Erhöhungsrunden behandeln, wäre die Abflachung nur um 1,08 % des Versorgungsniveaus ausgefallen. Angesichts der deutlichen Besoldungssteigerungen liegen aber die Erhöhungen der Versorgung insgesamt deutlich über den Rentenerhöhungen in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Dokumente


Der 4. Versorgungsbericht des Bundes

Bericht der Bundesregierung zur Mitnahmefähigkeit von beamten- und soldatenrechtlichen Versorgungsanwartschaften, BT-Drs. 16/12036

Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)

 Rundschreiben an die Mitgliedsverbände des DRB, 7.5.2008



Links


Stellungnahmen der Sachverständigen zum Bericht der Bundesregierung zur Mitnahmefähigkeit der Versorgungsanwartschaften von Beamten, Richtern sowie Soldaten

Rundschreiben des BMI zur Beamtenversorgung; Versorgungsabschlag alter Art, 3.9.2008

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.6.2008 - 2 BvL 6/07