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27.8.2016

Positionen

Positionen

Jeder Bürger hat Anspruch auf eine funktionsfähige Justiz, die effektiv Gerechtigkeit und Rechtssicherheit verwirklicht. Hierzu gehört aber auch eine angemessene Besoldung.
Experten des DRB und des BDVR sind unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gekommen, dass die Besoldung der Justiz sich nicht mehr im Rahmen der verfassungsrechtlich vorgegebenen Alimentation hält, die der besonderen Bedeutung des Amtes Rechnung zu tragen hat.
Dies verlangt verfassungsrechtlich zwingend, dass der Justiz nach der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und entsprechend der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Lebensstandards ein angemessener Lebensunterhalt zu gewähren ist.

Der Deutsche Richterbund hat auf der Internetseite www.richterbesoldung.de einen zusammenfassenden Überblick über die Auswirkungen der auf die Bundesländer verlagerten Gesetzgebungszuständigkeit durch Förderalismusreform I auf die Besoldung und die Versorgung der Richter und Staatsanwälte zusammengestellt. Auf dieser Seite finden Sie Informationen über Stand und Entwicklung des Besoldungs- und Versorgungsrechts des Bundes und der Länder. Aktuelle Informationen zu den einzelnen relevanten Sachbereiche des Besoldungs- und Versorgungsrechts sind jeweils detailliert und untergliedert nach Bund und den einzelnen Ländern aufgeführt.

Dokumente

Die Besoldung der Richter im Bund und in den Bundesländern im Vergleich aufgrund der im 2. Besoldungsbericht erhobenen Zahlen

Positionspapier zur Besoldung und Versorgung der Richter und Staatsanwälte

Broschüre "10 Argumente für eine bundeseinheitliche R-Besoldung"

Gehaltsentwicklung bei Juristen in der Privatwirtschaft und in Anwaltskanzleien

Grafik Gehaltsentwicklung R-Besoldung - Privatwirtschaft

R-Besoldung im Verhältnis zu Juristeneinkommen in vergleichbaren Tätigkeiten (Teetzmann, DRiZ 2008, 190 f.)

Einkommensvergleich: Was soll das? Was bringt das? (Böhm, DRiZ 2008, 193)

Beibehaltung der R-Besoldung ist unerlässlich für die Unabhängigkeit der Justiz, Beschluss des DRB-Präsidiums vom 25.4.2007

Übersicht über Besoldungsentwicklungen, DRiZ 4/2007



Links

Beschluss der 85. Justizministerkonferenz: Entwicklung der Besoldung und Versorgung nach der Föderalismusreform I (2. Bericht)

 

BVerfG-Urteil vom 05.05.2015 zur Richterbesoldung

EuGH-Urteil vom 19.06.2014 zur Altersdiskriminierung in der Beamtenbesoldung

Urteil des VerfGH-NRW vom 01.07.2014 zur fehlenden Übertragung der Besoldungserhöhung auf Richter und Beamte des höheren Dienstes

Justizministerin Kolb fordert einheitliche Besoldung für Richter und Justizbeamte in Deutschland, 8.4.2009

Die Folgen der Föderalismusreform für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte